Bundesgerichtshof entscheidet im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter...
In einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG hat der Bundesgerichtshof wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen...
View ArticleAdministrator einer Facebook-Gruppe kann jederzeit ausgeschlossen werden...
Eine Gruppe bei Facebook stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein und keine sonstige Personenvereinigung dar. Daher kann ein Administrator der Gruppe ohne weiteres ausgeschlossen...
View ArticleGeschäftsführer der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich für...
Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft...
View ArticleEuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH...
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil...
View ArticleAktionären muss beim Rückzug von der Börse kein...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. (BGH, Beschluss vom 08.10.2013 - II ZB 26/12)
View ArticleBGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller...
View ArticleGesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten eines leitenden...
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche...
View ArticleSuhrkamp- Streit: OLG am Main weist Klage der Medien holding AG wegen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Medienholding AG wegen der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen im so genannten "Sukamp-Streit" als unzulässig zurückgewiesen. Das...
View ArticleGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt bis zur Erfüllung der...
Auch wenn eine GbR durch den Verkauf der Anteile oder durch ihre Abwicklung beendet ist, so bleibt sie solange weiter fiktiv bestehen, bis sämtliche steuerrechtlichen Pflichten erfüllt oder verjährt...
View ArticleAbschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt...
Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen...
View ArticleBGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach...
Hat sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, kann er zwar die Berichtigung seines Vornamens im Handelsregister fordern. Unzulässig ist aber eine Löschung des...
View ArticleGmbH-Gesellschafter dürfen im Rahmen ihrer Treuepflicht nicht...
Den Gesellschaftern einer GmbH ist es aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft untersagt, eine Gesellschafterversammlung zu boykottieren, um die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen...
View ArticleInkassounternehmen darf sich nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut"...
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches...
View ArticleZulässigkeit eines c/o-Zusatzes bei Angabe der Geschäftsanschrift einer GmbH...
Die Angabe der Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz ist zulässig und daher im Handelsregister einzutragen. Voraussetzung ist aber die Angabe eines...
View ArticleBGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist...
Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist er strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Dies ergibt...
View ArticleMitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt....
View ArticleKeine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen...
Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine...
View ArticleGewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß...
View ArticleBGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des...
Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des...
View ArticleAktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten...
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